Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei unwirksamer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen im Transportgewerbe; Urlaubsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei unwirksamer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09

  Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Freiwilligkeitsvorbehalt - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, ohne dass zu prüfen ist, ob die Regelung als Widerrufsvorbehalt aufrecht erhalten werden kann (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005, - 6 Sa 29/05-; offen gelassen BAG, 08.12.2010, - 10 AZR 671/09-).

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei bei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, NJW 2011, 2314; BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 10 AZR 914/08, juris).

  Es ist eine besondere Eindeutigkeit und Klarheit des Vorbehalts zu fordern, damit der Arbeitnehmer den Hinweis des Arbeitsvertrages ernstnehmen und verstehen kann, so dass das spätere Verhalten des Arbeitgebers entgegen den gewöhnlichen Erklärungswert eben nicht als Angebot zur dauerhaften Leistungserbringung (betriebliche Übung) verstanden werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.2010, aaO; BAG, Urteil vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, BB 2008, 2465).

  In seiner Entscheidung vom 08.12.2010 aaO., der sich die hier erkennende Kammer vollumfänglich anschließt, hat es jedenfalls festgestellt, dass die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt dazu führt, dass für den Vertragspartner nicht ausreichend deutlich werde, dass auch bei mehrfachen, ohne weitere Vorbehalte erfolgten Zahlungen des Weihnachtsgeldes ein Rechtsbindungswille für die Zukunft weiterhin ausgeschlossen bleiben soll.

• LAG Hamm, 27.07.2005 - 6 Sa 29/05

  AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt führt in vorformulierten Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel, ohne dass zu prüfen ist, ob die Regelung als Widerrufsvorbehalt aufrecht erhalten werden kann (im Anschluss an LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005, - 6 Sa 29/05-; offen gelassen BAG, 08.12.2010, - 10 AZR 671/09-).

  Die hier erkennende Kammer schließt sich der bisherigen Rechtsprechung des LAG Hamm an (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 27.07.2005 - 6 Sa 29/05, NZA-RR 2006, 125; LAG Hamm, Urteil vom 05.11.2009 - 15 Sa 794/09, juris) wonach die Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt per se die Unwirksamkeit der gesamten Klausel nach sich zieht, ohne dass die Aufrechterhaltung der Klausel als Widerrufsvorbehalt in Betracht käme.

• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 281/08

  Weihnachtsgeld - gegenläufige betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Ein Angebot zur verschlechternden Vertragsänderung hätte jedoch vorausgesetzt, dass die Beklagte zunächst die bislang bestehende Zahlungspflicht als solche anerkennt und gleichzeitig deutlich macht, sich zukünftig von ihr lösen zu wollen (vgl. BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/09, NZA 2009, 601).

 
• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Es ist eine besondere Eindeutigkeit und Klarheit des Vorbehalts zu fordern, damit der Arbeitnehmer den Hinweis des Arbeitsvertrages ernstnehmen und verstehen kann, so dass das spätere Verhalten des Arbeitgebers entgegen den gewöhnlichen Erklärungswert eben nicht als Angebot zur dauerhaften Leistungserbringung (betriebliche Übung) verstanden werden kann (vgl. BAG…, Urteil vom 08.12.2010, aaO; BAG, Urteil vom 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, BB 2008, 2465).
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

  Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  (c) Offen gelassen hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang jedoch, ob anstelle der Unwirksamkeit der gesamten Klausel jedenfalls für sog. Altverträge, die vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes abgeschlossen worden sind, ein wirksamer Widerrufsvorbehalt angenommen werden könnte, der seinerseits nach Maßgabe der vom Bundesarbeitsgericht ( vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2005 - 5 AZR 364/04, juris) aufgestellten Grundsätzen ausgeübt werden könnte.
• BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06

  Befristung - Schriftform

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Die Beklagte hat auch nach eigenen Angaben des Klägers zu keiner Zeit zu erkennen gegeben, dass sie selbst den Abschluss des Arbeitsvertrages unter die Bedingung der vorherigen Unterschrift setzen würde (vgl. abgrenzend dazu BAG, Urteil vom 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, NZA 2008, 1184; BAG, Urteil vom 07.08.1980 - 2 AZR 843/78, juris).
• BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

  Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht zu einer anderen Sachverhaltskonstellation entschieden (vgl. BAG, Urteil vom 20.04.2011 - 5 AZR 200/10, juris), dass auch solche Zeiten, die zwar nach § 21 a Abs. 3 ArbZG ausdrücklich keine Arbeitszeiten sind, dennoch einen Vergütungsanspruch auslösen können, sofern es sich nicht um Pausenzeiten handelt.
• BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 219/08

  Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Dies wäre jedoch neben der reinen Bezeichnung einer Sonderzahlung als "freiwillig" bzw. "ohne jede rechtliche Verpflichtung" nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu fordern, um die zukünftigen Zahlungen auszuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08, NZA 2009, 310; BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 289/08, BB 2009, 1366).
• BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  In einem solchen Fall fehlt es bereits an einer regelmäßigen, gleichförmigen Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen (vgl. BAG, Urteil vom 28.02.1996 - 10 AZR 516/95, NJW 1996, 3166).
• BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08

  Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.11.2011 - 19 Sa 858/11

  Dies wäre jedoch neben der reinen Bezeichnung einer Sonderzahlung als "freiwillig" bzw. "ohne jede rechtliche Verpflichtung" nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu fordern, um die zukünftigen Zahlungen auszuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08, NZA 2009, 310; BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 289/08, BB 2009, 1366).
• BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 152/07

  Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00

  Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten
• BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02

  Jubiläumszuwendung
• BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08

  Betriebliche Übung - Beseitigung - kein Erklärungswert des Schweigens
• BAG, 20.01.2010 - 10 AZR 914/08

  Sonderzuwendung (Freiwilligkeitsvorbehalt) - Unklarheitenregelung
• BAG, 22.01.2003 - 10 AZR 395/02

  Sonderprämie - Gesamtzusage über Intranet
• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 281/09

  Öffentlicher Dienst - Taucherzuschlag
• LAG Hamm, 05.11.2009 - 15 Sa 794/09

  Anspruch auf Weihnachtsgeld kraft betrieblicher Übung bei unwirksamem …
• BAG, 07.08.1980 - 2 AZR 843/78
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07

  Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung
• LAG Hessen, 27.05.2008 - 12 Sa 30/07

  Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer - Vergütung von …

• BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

  Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

  Der Arbeitgeber ist damit also nicht gehindert, die Aufzeichnungen über diesen Zeitraum hinaus aufzubewahren (dazu auch LAG Hamm 11. November 2011 - 19 Sa 858/11 - Rn. 75) .
• LAG Köln, 19.06.2012 - 11 Sa 148/12

  Zeitliche Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von …

  Der Herausgabeanspruch ist allerdings im Streitfall auf den Zeitraum von zwei Jahren ausgehend von dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verurteilung und der gesetzlichen Mindestaufbewahrungspflicht zu begrenzen und zwar unabhängig davon, ob es der Beklagten für das Jahr 2009 überhaupt noch möglich ist (vgl.: hierzu: LAG Köln, Urt. v. 10.11.2010 - 3 Sa 770/10 - LAG Hamm, Urt. v. 11.11.2011 - 19 Sa 858/11 -), die begehrten Aufzeichnungen für zu erteilen.